Der Bundesfinanzhof verhandelt derzeit über Klagen gegen Grundsteuerbescheide in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin. Die Hintergrund der Streitigkeiten liegt in der Einführung einer neuen Grundsteuerregelung, die bei Grundstückseigentümern und Mietern gleichermaßen Unmut hervorruft.
Mehr als 2000 Grundstückseigentümer haben die Entscheidung angefochten, die nicht nur ihre finanzielle Lage betrifft, sondern auch direkte Auswirkungen auf die Mietpreise haben könnte. Die aktuelle Neuregelung der Grundsteuer wurde erforderlich, um einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Dies führte dazu, dass die Finanzgerichte die Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ausgesetzt haben, was die Unsicherheit in der Branche verstärkt.
Kritiker bemängeln, dass die neue Grundsteuer als übermäßige und rechtswidrige Belastung empfunden wird. Die endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird voraussichtlich am 10. Dezember bekannt gegeben. Es ist klar, dass der Streit um die Grundsteuer noch lange nicht beigelegt ist und die bevorstehende Entscheidung des Bundesfinanzhofs potenziell zu weiteren rechtlichen Schritten, möglicherweise bis hin zu Verfassungsbeschwerden, führen könnte.