Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass eine Sitzblockade gegen eine Abtreibungsgegner-Demonstration unter die Versammlungsfreiheit fällt. Dennoch wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt, der an dieser Blockade teilgenommen hatte.
Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die essenzielle Bedeutung der Versammlungsfreiheit in einer modernen Gesellschaft. Insbesondere in Zeiten der Digitalisierung wird diese Freiheit als grundlegend angesehen.
Kritik wurde an der unklaren Definition von ‚grob Stören‘ und dem Mangel an Differenzierung bei der Auflösung von Versammlungen geäußert. Die Interessen der Abtreibungsgegner wurden in diesem Fall höher bewertet als die der Blockierenden, was zu Diskussionen über die Auslegung und Anwendung von Gesetzen geführt hat.
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