Sonntag, 31.08.2025

Bundesaußenminister zieht Einspruch gegen Wehrdienstgesetz zurück – Kabinettssitzung im Bendlerblock geplant

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Der Bundesaußenminister hat seinen Einspruch gegen das geplante Wehrdienstgesetz zurückgezogen, sodass der Entwurf nun dem Kabinett vorgelegt werden kann. Es gab Diskussionen und Einigungen innerhalb der Bundesregierung bezüglich des Gesetzentwurfs.

Bundesaußenminister Wadephul hat seinen Einspruch zurückgezogen, und der Gesetzentwurf wird am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt. Verteidigungsminister Pistorius wird den unveränderten Entwurf einbringen, was als normaler Vorgang betrachtet wird, da Koalitionspartner oft Gesprächsbedarf anmelden. Das Ziel ist es, die Fähigkeitsziele der NATO zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Der Gesetzentwurf des Wehrdienstgesetzes wird nun im Kabinett weitergeführt und im parlamentarischen Verfahren diskutiert. Es gab Differenzen zwischen Union und SPD bezüglich der Ausgestaltung des Wehrdienstes.

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