Der Bundesfinanzminister Klingbeil hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 im Bundestag eingebracht, der mit steigenden Ausgaben und Schwerpunkten auf Investitionen, Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben aufwartet. Im regulären Haushalt sind für 2026 Ausgaben in Höhe von über 520 Milliarden Euro vorgesehen, während die Neuverschuldung um 8 Milliarden Euro steigen soll. Besondere Aufmerksamkeit erhalten ein Sondervermögen von 84 Milliarden Euro für die Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität sowie geplante neue Kredite in Gesamthöhe von 174 Milliarden Euro.
Die anhaltende Konjunkturschwäche in Deutschland wird vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte diskutiert, wobei insbesondere die Debatte über Einsparungen in den Sozialausgaben zwischen Union und SPD kontrovers geführt wird. Die Zinskosten für 2026 sind auf 30 Milliarden Euro veranschlagt, während hohe Schulden und Kritik an den Verteidigungsausgaben weitere Diskussionen anheizen.
Insgesamt signalisiert die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf eine Investition in die Zukunft, trotz damit verbundener Bedenken über die langfristigen Kosten der Schulden und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Innerhalb der Koalition sorgt die Debatte über Sozialausgaben und Verteidigungsausgaben für Spannungen, und Unklarheiten bestehen bezüglich der Finanzplanung ab dem Jahr 2027.