Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Hauptstädte aller 13 Flächenländer haben in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz und an die Landesregierungen erneut schnelle und konkrete Entscheidungen zur Stärkung der kommunalen Finanzen gefordert. Anlass ist die bevorstehende Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, zu der die Stadtspitzen kurzfristig einen vertiefenden Dialog mit Bund und Ländern verlangen.
Hintergrund der Forderung
Die Rathauschefs verweisen in ihrem Schreiben auf eine erste gemeinsame Initiative vom 28. Oktober 2025 und auf Äußerungen des Bundeskanzlers nach dem Bund und Länder Gespräch am 4. Dezember 2025. Merz hatte eine Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im ersten Quartal 2026 angekündigt und erklärt, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsame Vorschläge erarbeiten müssten.
Gleichzeitig begrüßen die Kommunalvertreter die von der Sozialstaatskommission vorgelegten Ergebnisse sowie eine vom Bundeskanzleramt angestoßene exemplarische Prüfung bestimmter Sozialgesetze. Die Stadtspitzen sehen in beiden Initiativen jedoch vor allem mittelfristige Entlastungen. Nach ihrer Einschätzung reichen diese nicht aus, um die derzeit flächendeckenden Finanzprobleme der Kommunen zu beheben. Als mögliche Folgen nennen sie ausbleibende Investitionen vor Ort und eine zusätzliche Belastung künftiger Generationen durch neue Liquiditätskredite und deren Zinskosten.
Warnung vor einer Negativspirale und Bezug zum Deutschen Städtetag
Die Verfasser des Schreibens sehen die Lage der Kommunen nicht als stabilisiert, sondern als weiter verschärft. Auch Präsidium und Hauptausschuss des Deutschen Städtetages hätten dies bei ihrer Sitzung am 22. Januar 2026 in Dresden deutlich gemacht. In den dort verabschiedeten Dresdner Impulsen heißt es nach Auffassung der Kommunalvertretungen, „unser gesellschaftlicher Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, welcher Spielraum den Städten noch bleibt, um vor Ort zu gestalten“.
Konkrete Erwartungen an Bund und Länder
Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern kurzfristige und strukturelle Entscheidungen, damit die Städte ihre verfassungsgemäßen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung erfüllen können. Sie betonen ihre Bereitschaft, konstruktiv an Reformen mitzuwirken, und bitten den Bundeskanzler, zeitnah ein Treffen in Berlin mit allen Landeshauptstädten der Flächenländer und dem Deutschen Städtetag anzuberaumen.
Mit dem Appell verbinden die Rathauschefs die Erwartung, dass die nun vorliegende Problemanalyse von Bund und Ländern nicht ohne konkrete Beschlüsse bleibt. Ohne solche Entscheidungen fürchten sie weiter sinkenden Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene und spürbare Auswirkungen für Investitionen und Dienstleistungen vor Ort.
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