Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über verschiedene Themen beraten und Beschlüsse gefasst, darunter die Forderung nach mehr Flexibilität bei dem geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene. Es besteht Einigkeit in der Notwendigkeit von Elektromobilität, aber auch Raum für hocheffiziente Verbrenner nach 2035. Es wird ein Beschluss zur Modernisierung des Sozialstaates angestrebt. Die Ministerpräsidenten wollen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien verstärken. Mehr Investitionen in deutsche Häfen werden vom Bund gefordert. Die Jagd auf Wölfe soll erleichtert werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz diskutierte und beschloss verschiedene Themen, die von Umwelt- und Wirtschaftsfragen bis hin zu sozialen und sicherheitspolitischen Aspekten reichen. Es gibt unterschiedliche Positionen zur Zukunft der Verbrennermotoren und Elektromobilität, jedoch wird insgesamt eine Flexibilität angestrebt. Reformen des Sozialstaates und Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft sind ebenfalls wichtige Schwerpunkte.
Ministerpräsidentenkonferenz fordert Flexibilität bei Verbot von Verbrennermotoren ab 2035
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