Unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrats haben deutsche Polizeieinsätze bei Solidaritätsdemonstrationen scharf kritisiert. Es wird beanstandet, dass es anhaltende Polizeigewalt und Unterdrückung von Solidaritätsaktionen für Palästina gibt. Die Experten fordern Deutschland auf, seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen und das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren.
Es wird betont, dass politische Proteste gemäß dem Recht auf friedliche Versammlung nicht bestraft werden dürfen. Kritik wird auch am Einsatz von außenpolitischen Gründen und Einwanderungsrecht zur Abschreckung von Aktivisten geäußert. Die Experten sehen die Notwendigkeit, dass Deutschland die Menschenrechte respektiert und politische Proteste nicht behindert. Es wird gefordert, dass das Recht auf friedliche Versammlung uneingeschränkt geachtet wird.
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