Mittwoch, 04.03.2026

Politik

Deutschland richtet Kommission für Handel mit China ein: Analyse von Abhängigkeiten und Investitionen in kritische Infrastruktur

Die schwarz-rote Koalition plant die Einrichtung einer Kommission, um die Handelsbeziehungen mit China genauer zu untersuchen und Sicherheitsaspekte zu prüfen. Es soll unter anderem...

Rentenreform auf der Zielgeraden: Expertenanhörung im Bundestag entscheidet über Rentenniveau und Mütterrente

Experten und Verbände diskutieren intensiv im Bundestag über die geplante Rentenreform, die das Rentenniveau und die Mütterrente betrifft. Kontroversen entstehen bezüglich der Finanzierung und...

Sahra Wagenknecht zieht sich aus Parteiführung des BSW zurück, behält aber weiterhin entscheidenden Einfluss

Sahra Wagenknecht hat beschlossen, sich aus der Parteiführung des BSW zurückzuziehen, bleibt jedoch eine bedeutende Figur innerhalb der Partei. Trotz ihres Rücktritts wird sie...

Junge Union distanziert sich von Friedrich Merz: Konflikt um Rentenpaket und Zukunft der Sozialsysteme

Die Junge Union zeigt eine zunehmende Distanz zu Friedrich Merz, insbesondere in Bezug auf das kontroverse Rentenpaket und die Forderung nach harten Sozialreformen. Innerhalb...

Kontroverse um geplante Russland-Reisen von AfD-Mitgliedern entfacht

Die geplanten Russland-Reisen von AfD-Parteimitgliedern sorgen innerhalb der Partei für Diskussionen. Co-Chef Chrupalla verteidigt die Reisepläne, während Parteichefin Weidel eine kritische Haltung einnimmt. Die...

Unterstützung für Kritik der Jungen Union am Rentenkurs: Senioren-Union zeigt Verständnis

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, äußert Verständnis für die Sorgen der jungen Generation bezüglich der Rentenfinanzierung und dem demografischen Wandel. Diese Unterstützung für...

Finanzminister Klingbeil reist trotz Kritik nach China: Neue Dynamik in den deutsch-chinesischen Beziehungen

Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begibt sich auf eine wichtige Reise nach China, um den deutsch-chinesischen Finanzdialog voranzutreiben und sich für fairen Wettbewerb einzusetzen. Diese...

AfD-Chefin Weidel in der Kritik: Regelverstoß bei Russland-Reise von Abgeordnetem Kotré – Konsequenzen drohen

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré sorgt mit seiner kontroversen Russland-Reise für Aufsehen, da er offen seine positiven Ansichten über Russland und Kritik an deutschen Sanktionen...

Karlsruhe urteilt: Abschiebung ohne richterlichen Beschluss in Asylbewerberheim unzulässig

In einem bedeutenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass die Abschiebung eines Mannes aus Guinea ohne vorherigen richterlichen Beschluss, der Polizei erlaubte...

Eltviller Erklärung geöffnet für kommunale Zusammenschlüsse und Landkreise

Die Eltviller Erklärung, ein Bekenntnis lokaler Verwaltungen zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, wurde auf einem Treffen in Eltville am Rhein von...

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